Die arabische Welt in Aufruhr

Patrick Haimzadeh: „Die Libyer müssen ihren eigenen Weg finden“

21 Februar

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Ein Jahr nach dem Beginn des Aufstands, der zum Sturz von Oberst Gaddafi und seinem  Tod am 20. Oktober 2011 geführt hat, versucht Arte Journal, eine Bilanz zur politischen Situation in Libyen zu ziehen. Manuel Dantas befragte Patrick Haimzadeh, den ehemaligen Diplomaten und Berater an der französischen Botschaft in Tripolis.

Haimzadeh spricht arabisch, zählt zu den besten Kennern Libyens und arbeitet heute als Forscher und Lehrer. Im April 2011, kurz nach Beginn der Erhebung, veröffentlichte er in Frankreich ein Buch mit dem Titel „Im Herzen von Gaddafis Libyen“.  Er beschäftigt sich weiter intensiv mit diesem Land und besucht es regelmäßig. Seine letzte Reise dorthin unternahm er im November und Dezember 2011. Zur Zeit arbeitet er an einer Analyse der französisch-britischen Entscheidung für eine Militärintervention, des Konflikts selbst und der Wiederaufbauperspektiven in Libyen.

Manuel Dantas für Arte Journal – Der Sitz des Nationalen Übergangsrats in Bengasi wurde am 21. Januar angegriffen, sein Vize-Vorsitzender wurde überfallen und ist am 22. Januar zurückgetreten. Der Übergangsrat scheint immer umstrittener, hat er noch eine Legitimität und eine Zukunft?
 
Patrick Haimzadeh: Wer nach der Legitimität des Nationalen Übergangsrats fragt, muss sich ansehen, wie er entstanden ist. Er entstand zwischen dem 17. Februar 2011, zu Beginn des Aufstands in Bengasi, und dem 27. Februar 2011, dem Tag seiner offiziellen Ausrufung. Er besteht aus 60 bis 70 Mitgliedern, die alle Regionen von Libyen vertreten. Diese wurden ernannt, als Gaddafi noch zwei Drittel des Landes unter Kontrolle hatte. Die Beobachter damals – allen voran Bernard-Henry Levy, der französische Abgesandte und wichtigste Ansprechpartner für den Übergangsrat, dessen Sache er öffentlich vertreten hatte – sagten, seine Mitglieder müssten anonym bleiben, weil sie teilweise in Regionen lebten, die noch vom Regime kontrolliert wurden. Dann ist das Regime gestürzt und dieser Übergangsrat, der sich auf recht undurchsichtige Weise selbst ausgerufen hatte, ernannte die derzeit herrschende Übergangsregierung unter Abdel Rahim al-Kib. Das zeigt einen ziemlich großen politischen Einfluss. Die Legitimität leidet darunter, dass die Undurchsichtigkeit dieses Rats auch nach dem Fall des Regimes weiter besteht. Viele Libyer wissen nicht einmal, wer ihre Region in diesem Rat eigentlich vertritt.

Sie fragen sich: Wie funktioniert diese Instanz? Wo fließt das Geld hin? Denn die Ratsmitglieder fungieren auch als Kontaktleute für Investoren, die in Libyen Geschäfte machen wollen. Man kann sich durchaus vorstellen, und das tun viele Libyer auch wirklich, dass sie Kommissionen einstreichen und sich persönlich bereichern. Die Identität mancher Mitglieder ist bis heute geheim. Das alles führt dazu, dass der Übergangsrat immer umstrittener wird, vor allem bei den jungen Libyern, die das Gefühl haben, man bestiehlt sie um ihre Revolution. Diese Leute bilden ausserdem die Milizen, die sogenannten Bataillone, deren Stärke auf 250.000 bis 300.000 Mann geschätzt wird, bei einer Gesamtbevölkerung von fünfeinhalb Millionen. Sie sind bewaffnet und das nicht nur zu reinen Demonstrationszwecken. Sie haben die reelle Macht, die militärische Macht im Alltag. Sie können Straßensperren einrichten, Leute festnehmen und festhalten. Der Übergangsrat und die Übergangsregierung haben nur wenig Einfluss auf sie, ganz einfach deshalb, weil es den Staat in Libyen gar nicht mehr gibt.

Es gibt keine Institutionen, keine Instanz mehr, die ehemalige Gaddafi-Anhänger festnehmen, festhalten und verurteilen könnte. Alles ist undurchsichtig, die Methoden des Alten Regimes sind immer noch in Kraft. Und die Tradition in Libyen geht in Richtung Clan-Wesen. Nationalbewusstsein und Gemeinschaftssinn gibt es kaum. Jeder verteidigt sein Dorf, seine Region, seinen Clan.

Hat der Fall des Gaddafi-Regimes die Spannungen zwischen den Clans in Libyen wiederbelebt?
 
Ganz sicher. Nicht nur der Fall des Regimes, auch die Bürgerkriegszustände haben die bestehenden Gräben vertieft. Die Zusammenstöße im Februar in Kufra zwischen Tubus und Suwai, bei denen mindestens 20 Menschen starben, gehen auf Streitigkeiten zurück, die es schon unter Gaddafi gab. Nur gab es damals genug Soldaten vor Ort, um die Gegner auseinanderzuhalten. Die gibt es jetzt nicht mehr. Jeder Streit wird ausgefochten, ob es um Boden oder um irgendwelche symbolischen oder materiellen Ressourcen geht, wie zum Beispiel um Alkoholschmuggel und Straßensperren in Tripolis. Die historische Rivalität zwischen Städten wie Misrata und Bani Walid, die auf die italienische Kolonialherrschaft zurückgeht, ist wieder erwacht. Die Misrati waren gegen Gaddafi, die Warfalla, ein wichtiger Clan in Bani Walid, standen mehrheitlich hinter Gaddafi. Gaddafi hat diese alten Rivalitäten benutzt um sich selbst an der Macht zu halten. Er hat mal die einen bevorteilt, mal die anderen. 42 Jahre lang hat er das gemacht und so gleichzeitig ein Minimum an sozialem Frieden gewährleistet.
 
Werden diese Konflikte nicht auch durch die hohe Zahl von Waffen im Umlauf und die Allmacht der Milizen verschärft?
 
Ja, die Waffen sind sicher ein Problem. Menschen, die ein Jahr lang mit einer Kalaschnikow herumlaufen, werden regelrecht süchtig nach Gewalt. Das ist ein Phänomen, das wir aus manchen sub-saharischen Ländern kennen und jetzt auch in Libyen beobachten. Da haben junge Leute ohne Perspektive in einem Konflikt eine militärische Bedeutung errungen und anschließend größte Mühe, sich wieder in eine reguläre Armee einzuordnen, deren Chefs umstritten und deren Sold uninteressant ist. Sie haben keine Lust, sich wieder einer größeren Einheit unterzuordnen. Diese jungen Milizen sehen wenige Gründe, ihre Waffen abzugeben. Sie verlieren damit auch die Möglichkeit, sich selbst und ihre Familie zu beschützen, in einer Situation, wo es keinen Staat gibt, der dazu fähig wäre. Es ist ein echter Teufelskreis: Man will die Waffen nicht ablegen, weil es keine Staatsmacht gibt. Aber die kann es ja nicht geben, solange die Bürger nur in Milizen “denken”. Und der Übergangsrat hat keinen Einfluss auf diese Leute, keinerlei Autorität. Er ist von der Wirklichkeit abgeschnitten und hat weder den Willen noch die Mittel, die Milizen in Libyen zur Ordnung zu rufen.
 
Kann Libyen in dieser Lage, mit diesen Institutionen, überhaupt noch zu einer Form von staatlicher Einheit finden?
 
Da muss man den Übergangsrat von der Übergangsregierung trennen! Letztere besteht aus Technokraten, aus kompetenten, ehrlichen Leuten. Manche haben Erfahrung im Ausland gesammelt und kennen Libyen gar nicht richtig, sie sind brillante Abgänger britischer oder amerikanischer Universitäten. Da stellt sich die fast zynische Frage, ob die Leute vom Übergangsrat wirklich Interesse an Wahlen haben, bei denen sie nicht mehr Kandidat sind. Sie haben eher Interesse, dass sich nichts verändert, weil sie nämlich eine ganze Reihe von Ressourcen kontrollieren und für ausländische Investoren ein unumgänglicher Vermittler sind. Da gehen sicher Privatinteressen über das Allgemeinwohl.
 
Der demokratische Übergangsprozess sieht im Juni Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung vor. Ist dieser Zeitplan zu halten?

Ich glaube nicht. Ich weiss nicht, wie sie es in drei Monaten schaffen könnten, Wählerlisten aufzustellen und Wahlzettel zu drucken, in diesem Land, in dem es ja überhaupt noch nie Wahlen gegeben hat, in dem alle bewaffnet sind und jeder kleinste Konflikt mit der Kalaschnikow beigelegt wird.
 
Wie ist die Stimmung in Libyen, ein Jahr nach der Rebellion, die Gaddafi zu Fall gebracht hat? Und wie kann man das Land dauerhaft auf Demokratiekurs bringen?

Die Libyer haben das Gefühl, etwas erreicht zu haben, sie begegnen Ausländern mit Stolz. Die Zukunft hängt vor allem von lokalen Faktoren ab. Die Zentralregierung muss dem starken Bedürfnis nach weitgehender lokaler Autonomie Rechnung tragen. Die Regionen und Städte erwarten, dass die Einnahmen des Staates der Einwohnerzahl entsprechend aufgeteilt werden und sie diese Mittel dann unabhängig nach eigenem Wunsch einsetzen können. Libyen braucht ein dezentralisiertes, föderales System mit einem hohen Maß an lokaler Autonomie und einer Bundesinstanz, die für die Verteilung der Einnahmen aus der Ölwirtschaft – die ja unter Gaddafi florierte – und für Polizei und Armee zuständig ist. Im Grunde muss in Libyen ein Staat errichtet werden, der nie existiert hat. Vor Gaddafi gab es eine Monarchie und davor existierte Libyen nicht. Das Land ist ja noch sehr jung. Ein Staat ist immer das Ergebnis einer Geschichte, einer besonderen, lokalen Konstruktion. Die Libyer müssen ihren eigenen Weg finden. Aber dazu muss zuallererst einmal die Sicherheit wiederhergestellt werden.

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