Burhan Galioun: ” Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben”

Kann der Friedensplan der UNO und der Arabischen Liga für Syrien tatsächlich umgesetzt werden? Der Chef des Syrischen Nationalrats (SNC) Burhan Galioun glaubt es kaum. Ein Interview von ARTE Journal.

Noch keine 48 Stunden herrscht die offizielle Waffenruhe in Syrien und schon werden wieder Tote gemeldet. 11 Menschen sollen nach Angaben der Opposition von den Streitkräften Bachar al-Assads bei Massenprotesten in den Provinzen Hama, Homs und Idlib sowie in Vororten von Damaskus getötet worden sein. Auch an der Grenze zur Türkei soll es zu Gefechten gekommen sein.

Die Feuerpause ist der erste der sechs Punkte des Friedensplans, den Kofi Annan, der Syrien-Gesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, mit dem syrischen Regime und der Opposition ausgehandelt hat. vorgelegten Friedensplans vereinbart wurde, ist am Donnerstagmorgen in Kraft getreten. Zur Überwachung der Waffenruhe wollen die Vereinten Nationen möglichst rasch Beobachter entsenden
Aber kann der Friedensplan der UNO und der Arabischen Liga tatsächlich umgesetzt werden?  Ist ein Dialog zwischen der Regierung Assad und den verschiedenen Oppositionsgruppen möglich? Und wird die Opposition akzeptieren, dass Baschar-al-Assad wie im Friedensplan vorgesehen, zumindest vorläufig an der Macht bleibt?  Über diese Fragen sprach Iris Hartl am Tag des Inkrafttretens der Waffenruhe, dem 12. April 2012, für ARTE Journal mit Burhan Ghalioun, dem Chef des Syrischen Nationalrats (SNC).

Burhan Ghalioun, Chef des Syrischen Nationalrats(SNC), einer der größten Vereinigungen der syrischen Opposition, rief die Bevölkerung zu landesweiten Demonstrationen auf. Damit will er einen wesentlichen Punkt des Annan-Friedensplans umsetzen, der neben dem Rückzug der Panzer aus den Stadtgebieten und einer Feuerpause auch das Recht auf friedliche Versammlungen garantieren soll.   

 
Iris Hartl für ARTE Journal: Trotz der Feuerpause und entgegen der Vereinbarungen des Friedensplans hat das syrische Regime seine Panzer immer noch nicht aus den Städten zurückgezogen. Will es diesen Plan überhaupt umsetzen?  

Heute wurde die Feuerpause zweimal gebrochen, in Deir Ezzor und in Homs.  Das Regime hält diese Feuerpause also nicht vollständig ein, und es hat auch die schweren Waffen und Repressionsmittel noch nicht aus den Städten abgezogen, wie es der Annan-Plan eigentlich vorsieht.  Vielleicht hat das Regime seine Panzer irgendwo zusammengezogen. Vielleicht wurden sie verlagert, aber die Waffen sind immer noch da. Die Umsetzung des Plans ist meiner Meinung nach sehr unvollkommen. Dennoch hoffen wir, dass die Regierung den Forderungen der Staatengemeinschaft Genüge leisten und das Abkommen respektieren wird, das sie mit dem Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, geschlossen hat.

 

Können Sie uns bestätigen, dass an diesem Donnerstag erneut Menschen starben?

Niemand hat wirklich Vertrauen zu dem Regime, das seit 13 Monaten Gewalt anwendet und dem Volk das Recht auf friedliche Meinungsäußerung verweigert.
 

Heute Morgen haben Sie die Syrer zu massiven Kundgebungen aufgerufen. Aber ist es der Opposition laut Friedensplan nicht untersagt, ihre Demonstrationen fortzusetzen?

Die Feuerpause soll dem syrischen Volk erlauben, sich friedlich zu äußern. Der Annan-Plan soll es also keineswegs daran hindern, seine Forderung nach politischem Wandel kundzutun. Im Gegenteil – der Plan soll dem syrischen Volk gestatten, seinen friedlichen Kampf für die Demokratie fortzusetzen. Und das globale Ziel des Annan-Plans ist es, den Übergang von einem autoritären zu einem demokratischen Regime zu gewährleisten, und dies auf dem Verhandlungsweg. Und der erste Schritt zu diesen Verhandlungen besteht darin, die freie Meinungsäußerung des syrischen Volks zu garantieren. Deshalb ist es so wichtig, dass allen Medien der Zugang zum syrischen Staatsgebiet gestattet wird. Und obendrein müssen sämtliche Bedingungen geschaffen werden, damit die Medien in unserem Land ungehindert arbeiten können. Deshalb hat sich der Syrische Nationalrat gegen jeglichen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Denn nur wenn die Waffen ruhen, können die Menschen sagen, was sie denken und wollen.    

 

Das Assad-Regime hat ebenfalls Bedingungen formuliert: Gestern (Mittwoch) erklärte der syrische Außenminister, Damaskus „behalte sich das Recht vor, auf jegliche Attacke bewaffneter terroristischer Gruppen zu reagieren, sei es gegen Zivilisten, Sicherheitskräfte oder  öffentliche bzw. private Einrichtungen“.  Ist dies nicht eine Strategie, um die Opposition für ein eventuelles Scheitern der Waffenruhe verantwortlich zu machen?    

Wie jeder weiß, gibt es in Syrien keine Terrorgruppen. Was die Menschen terrorisiert, sind die schweren Waffen und die Streitkräfte, die von dem Geheimdiensten und der Regierung befehligt werden. Sie sind es, die die Bevölkerung und die Städte unter Beschuss nehmen, und deshalb fordern wir sie auf, das  Feuer unverzüglich einzustellen. Natürlich besitzen auch die Aufständischen Waffen, vor allem die Deserteure, die sich geweigert haben, auf Befehl der Staatsführung Mitbürger zu töten. Diese Deserteure, die die Freie Syrische Armee bilden, führen jedoch keinerlei Krieg. Sie verteidigen sich lediglich gegen die Angriffe der Regierungstruppen. Wenn diese ihre Angriffe beenden, werden die Aufständischen ebenfalls die Waffen ruhen lassen. Sollten noch Menschen sterben, liegt die Verantwortung  dafür bei der Regierung. Das ist heute so und das war auch früher der Fall.

 

Eine der ersten Etappen des Friedensplans von Kofi Annan sieht einen Dialog zwischen der Regierung und den verschiedenen Oppositionsgruppen vor. Halten Sie das für möglich?

Das ist möglich, wenn das Regime seinen Verpflichtungen wirklich nachkommt und seine Armee wie im Friedensplan vereinbart aus den Städten zurückzieht. Da gibt es für uns keinen Kompromiss, auch nicht in Bezug auf die Sicherheitskräfte, die für die Repression verantwortlich sind. Es geht nicht an, dass man die Soldaten der Armee durch Polizeikräfte ersetzt, die Menschen hinterrücks ermorden und junge Leute verhaften, um sie an einer freien Meinungsäußerung zu hindern.  Auch ist es nötig, dass sich die Medien im ganzen Land frei bewegen und ihre Arbeit tun können. Darüber hinaus sieht der Friedensplan vor, dass alle internationalen Hilfsorganisationen in Syrien eingreifen können, um dem leidgeprüften syrischen Volk zu helfen, mit der schwierigen Situation fertig zu werden, in der es sich heute befindet.  Und schließlich muss die Staatengemeinschaft auch garantieren, dass das syrische Regime wirklich Wort hält und seine Repression nicht in einer ihm kritisch erscheinenden Situation wieder aufnimmt.  Derzeit besitzen wir keine Sicherheitsgarantien. Niemand kann uns heute garantieren, dass die Feuerpause wirklich von Dauer sein wird und dass die Waffen von der Straße verschwinden werden. Wer kann uns davor schützen, dass der kriminelle Staatschef seinen Leuten morgen einen Befehl  erteilt, wieder auf die Bevölkerung zu schießen? Das kann derzeit niemand.
 

Wie könnte eine Lösung aussehen? Was kann die Staatengemeinschaft tun, um solche Garantien zu erhalten?  

Die Staatengemeinschaft muss al-Assad klarmachen, dass er keine andere Wahl hat, als einen Wandel des Regimes mit friedlichen Mitteln zu akzeptieren. Alle Beteiligten müssen sich jetzt bereit erklären, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die Macht einer gewählten Regierung zu übertragen, die wirklich das Volk vertritt. Und sollte das Regime indirekte Mittel einsetzen, um die Menschen an einer freien Meinungsäußerung zu hindern, dann muss die Staatengemeinschaft damit drohen, in Syrien einzugreifen, um die Grundrechte der Bevölkerung auf andere Weise zu garantieren. Niemand darf mehr ermordet werden, nur weil er sein Recht auf Würde und Freiheit fordert.

 

Muss Bachar al-Assad zurücktreten?

Das liegt in der Logik der syrischen Revolution und auch in der des Annan-Friedensplans. Das Ziel dieses Plans ist ja, das syrische Regime in eine Demokratie zu verwandeln. Und ich kann mir kein demokratisches Regime vorstellen, das von Verbrechern geleitet wird, die seit bereits 13 Monaten gewaltsam gegen ihr eigenes Volk vorgehen.  

 
Die syrische Opposition ist jedoch weiterhin zerstritten. Ist sie Ihrer Ansicht nach derzeit in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen, um sich auf diplomatischer Ebene Gehör zu verschaffen?   

Wie keine andere Opposition weltweit bilden die syrischen Oppositionsgruppen eine echte Koalition. Und auch was das politische Programm anbetrifft, sind sich die Regimegegner durchaus einig.  Alle fordern den Rücktritt der Regierung und die Einrichtung eines demokratischen Regimes. Die syrische Opposition vertritt eine klare Haltung, in Einklang mit dem syrischen Volk, und nichts hindert sie daran, sich auf eine einheitliche Form der Organisation zu einigen. Dazu bedarf es einer Koordination, die auch bereits existiert. Der Syrische Nationalrat ist jetzt so strukturiert, dass er alle Elemente der Opposition aufnehmen kann, die die gleiche politische Linie vertreten.   

 

Zu Beginn des Aufstands lehnten Sie eine Bewaffnung der Opposition ab. Wie ist Ihre Haltung heute?

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir im Moment keine Garantien besitzen, dass sich die Regierung, die für zahllose Morde verantwortlich ist, an die vertraglichen Abmachungen halten wird. Deshalb brauchen wir eine Streitmacht, die den Schutz der Bevölkerung vor diesen Verbrechern gewährleistet. Das halte ich für selbstverständlich. Das Regime wurde nicht aufgefordert, seine Waffen abzugeben, obwohl es in Syrien systematisch Morde und Massaker verübt hat. So kann man von der Opposition nicht verlangen, ihre eigenen Waffen abzuliefern, während die andere Seite dies nicht tut. Die Opposition – oder besser gesagt: die revolutionären Kräfte – müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen, falls das Regime die getroffenen Abmachungen nicht einhalten sollte. Das ist jetzt schon anfänglich der Fall, da auch nach der Feuerpause geschossen wurde. Am heutigen Donnerstag ist mindestens ein Opfer zu beklagen, und die Waffenruhe wurde an mehreren Orten verletzt.

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